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Bundesfinanzhof

Urheberrecht auf Tattoo

Leistungen eines Tätowierers unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz

 

Bei dem Tattoo handelt es sich um sonstige Leistungen, weil nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Leistungen nicht - wie bei einer Lieferung - die Verfügungsmacht an einem Gegenstand übertragen worden ist. Bei einer Tätowierung werden Ornamente oder Abbildungen durch Einstechen oder Einritzen auf der menschlichen Haut angebracht (Brockhaus, Enzyklopädie, 19. Aufl., Stichwort Tatauierung). Die Übertragung der Farbstoffe durch den Tätowierer ist umsatzsteuerrechtlich nicht als Lieferung eines Gegenstands zu beurteilen. Sie bleibt sonstige Leistung, weil der Farbstoff nur Hilfsmittel zu der vereinbarungsgemäß erbrachten Tätowierung ist. Sie ist steuerpflichtig und wird mit dem allgemeinen Steuersatz besteuert.

 

Die Leistungen des Tätowierers unterliegen nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG i. V. m. Nr. 53 Buchst. a der Anlage zum UStG dem ermäßigten Steuersatz. Die Steuerermäßigung ist nur für Lieferungen von Kunstgegenständen vorgesehen.

 

Die Leistungen unterliegen auch nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG dem ermäßigten Steuersatz. Nach dieser Vorschrift ermäßigt sich die Steuer auf 7 v. H. für die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem UrhG ergeben.

 

Es kann dahinstehen, ob der Tätowierer durch seine Tätigkeit Urheberrechte an Werken der bildenden Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschaffen hat. Selbst wenn dies - wie z. B. bei einem Maskenbildner - der Fall gewesen sein sollte, hat er seinen Leistungsempfängern keine Rechte daran eingeräumt. Nach den Feststellungen des FG haben die Leistungsempfänger über die Tätowierung hinaus keine weiteren Leistungen erhalten. Eine Einräumung von Nutzungsrechten an einem Urheberrecht i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG erfordert eine ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung, für die die Vorschriften über die Übertragung von Rechten nach §§ 398 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anwendbar sind.

 

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