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Bundesfinanzhof

Umsatzsteuerbefreiung von Dozenten

Unterrichtsleistungen an privaten Schulen nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei

 

Unterrichtsleistungen an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen sind nur dann nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei, wenn sie von einem selbständigen Lehrer persönlich - und nicht durch von diesem beuaftragte selbständige Dozenten - erbracht werden.

 

Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sind steuerfrei die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet.

 

Das Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" bezieht sich nicht auf den Inhalt der leistungen, sondern beschreibt die Art und Weise, in der die Leistungen bei der Erfüllung des Schulzwecks und Bildungszwecks der Einrichtung eingesetzt werden müssen. Deshalb werden von § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG nur die von selbständigenn Lehrern persönlich - un nicht durch von diesen beauftrage selbständige Dozenten - erbrachten Unterrichtsleistungen an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen von dieser Vorschrift erfasst.

 

 

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