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Bundessozialgericht

KSK-Abgabe aufgrund HR-Eintragung?

Unterliegt ein Unternehmen aufgrund fehlerhafter Handelsregistereintragung der Abgabepflicht?

 

Im entschiedenen Fall verfolgte ein Unternehmen nach dem Gesellschaftsvertrag als Geschäftszweck "das Betreiben von Fotoateliers und eines Verlags für angewandte Fotografie sowie die Herstellung von Mode- und Werbeproduktionen und verwandte geschäftliche Tätigkeiten. 

 

Das Gericht entschied aufgrund des vorgenannten Geschäftszwecks und da nach der maßgebenden Handelsregistereintragung die Firma das Adjektiv "kreativ" führe, dass es sich um ein kunstvermarktendes Unternehmen handelt. Das Handelsregister dokumentiert, in welcher Art und Weise ein Unternehmer im Rechtsverkehr gegenüber Dritten auftritt. Ist der im Gesellschaftsvertrag niedergelegte Unternehmensgegenstand zutreffend im Handelsregister verzeichnet und bekannt gegeben, muss sich die Gesellschaft an dieser Eintragung festhalten lassen, auch wenn sie tatsächlich nicht oder nicht mehr jenen Geschäftsgegenstand verfolgt, der sich aus dem Handelsregister ergibt. 

 

Die Künstlersozialkasse muss sich nach Ansicht des Gerichtes bei der Erfassung der abgabepflichtigen Unternehmen danach richten, wie sie nach außen im Rechtsverkehr auftreten. Ein Unternehmer, der entgegen der Handelsregistereintragung nur eine nicht kunstvermarktende Geschäftstätigkeit ausübt, unterliegt bis zur Aufhebung des Erfassungsbescheids, die er durch Änderung der Firma oder die Berichtigung des verfolgten Unternehmensgegenstandes im Handelsregister erreichen kann, zunächst nur der Pflicht, jährlich eine Meldung über die an selbständige Künstler oder Publizisten gezahlten Vergütungen anzugeben.

 

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