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Umsatzsteuersatz bei Maskenbildnern

Immer wieder kommt es bei bestimmten Berufsgruppen zu der Problematik, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % berücksichtigt werden kann. So auch bei der Berufsgruppe der Maskenbildner. Dass die Leistungen dabei nur in absoluten Ausnahmefällen der ermäßigten Steuer unterliegen, stellte in einem Urteil des Finanzgericht Hamburg fest. Werden überwiegend handwerkliche Leistungen (Frisieren, Perückenknöpfen) in Rechnung gestellt, scheidet die Ermäßigung sogar von vorneherein schon aus.

 

Nach § 1 des Umsatzsteuergesetzes unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Grundsätzlich beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 %. Ausnahmsweise kann sich die Steuer u.a. für folgende sonstige Leistungen ermäßigen:

 

  • Theateraufführungen und Konzerten vergleichbare Darbietungen ausübender Künstler sowie
  • für die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich nach dem Urheberrechtgesetz ergeben

 

Da Maskenbildner keine den Theateraufführungen und Konzerten vergleichbare Darbietungen erbringen, kommt der erstgenannte Ermäßigungstatbestand schon einmal nicht zum Tragen. Denn ein künstlerisches Werk transportieren sie nicht selbst auf die Bühne.

 

Stellt sich die Frage, ob eine Ermäßigung aufgrund von Nutzungsrechtenübertragung gegeben sein kann. Nach dem Urheberrechtsgesetz gehören zu den geschützten Werken u.a. die Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst sowie die Entwürfe solcher Werke; dabei sind Werke im Sinne des UrhG nur persönlich geistige Schöpfungen. Erforderlich ist, dass eine individuelle geistige Leistung erbracht wird, die eine schöpferische Eigentümlichkeit erkennen lässt.

 

Wie das Finanzgericht Hamburg feststellte, erfüllt ein Maskenbildner diese Anforderungen nicht, da er in erster Linie ein Handwerk ausübt. Zwar können Masken-, Bühnen- und Kostümbildner in Ausnahmefällen ein urheberrechtlich geschütztes Werk schaffen (so wurde dies beispielsweise vom BGH in einem Fall bei den Oberammergauer Passionsspielen entschieden). Dann muss es sich, wie das Gericht feststellte, aber um "Schöpfungen von künstlerischem Rang handeln. Diese müssen deutlich über die bloße zweckmäßige Anordnung von Versatzstücken und Requisiten, wie sie durch den Handlungsablauf oder die regiemäßige Gestaltung der einzelnen Szenen mehr oder weniger vorgegeben sind, hinausreichen". Soweit also der Maskenbildner einem Schauspieler ein "neues Gesicht" modelliert, kann ein künstlerischer Gestaltungsspielraum bestehen. Als Beispiele führt das Gericht hier die Musicals "König der Löwen" und "Cats" an.

 

Aber selbst, wenn der Maskenbildner durch seine Tätigkeit Schutzrechte erworben hat, scheidet in der Regel die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes deshalb aus, weil es an der erforderlichen Schutzrechtsübertragung als Hauptleistung fehlt. Denn selbst, wenn die Rechteübertragung vertraglich vereinbart wurde, ist sie in den überwiegenden Fällen nicht die Hauptleistung bzw. wesentlicher Inhalt der Vertragsbeziehung gewesen, sondern allenfalls eine unselbständige Nebenleistung, die den Steuersatz für die Hauptleistung nicht beinflusst. Denn die Hauptleistung besteht in der Regel in der maskenbildnerischen Herrichtung der Darsteller für die Bühne und für die Übertragung der Nutzungsrechte wird in der Regel kein gesondertes Honorar vereinbart.

 

Ein weiterer Anhaltspunkt für eine handwerkliche Tätigkeit war im entschiedenen Fall die Tatsache, dass das Honorar des Maskenbildners von der Anzahl der Schauspieler abhängig war. So wurde dieser nach Aufwand bezahlt und nicht für einen künstlerischen Gesamtentwurf. Für das Gericht ein eindeutiges Indiz. Denn im Vergleich dazu ist es nicht vorstellbar, dass sich das Honorar eines Regisseurs, der aufgrund seiner künstlerischen Leistung Rechte nach dem UrhG erwirbt, nach der Anzahl der in einem Theaterstück auftretenden Schauspieler bemisst.

 

Soweit der Maskenbildner fälschlicherweise den ermäßigten Umsatzsteuersatz abgerechnet hat, schuldet er gegenüber dem Finanzamt trotzdem den regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Und selbst wenn das Finanzamt im Rahmen der jährlichen Veranlagung der Umsatzsteuererklärung nicht widersprochen hat, kann es bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bzw. einer Betriebsprüfung die Umsatzsteuererklärung korrigieren und die Steuern nachfordern. Dies kann, da der Differenzbetrag von 12 % der Einnahmen an das Finanzamt abzuführen ist, eine teure Angelegenheit werden. Einziger Trost: die nachzuzahlende Umsatzsteuer kann im Jahr der Zahlung als Betriebsausgabe berücksichtigt werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Rechnungen zu korrigieren und den Differenzbetrag beim Auftraggeber nachzufordern. Allerdings wird dies häufig nicht gemacht, da befürchtet wird, dass durch den dadurch entstehenden Mehraufwand von einer weiteren Beauftragung abgesehen wird.

 

Soweit die Bundesregierung dem Ergebnis einer Expertenkommission, die zu dem Ergebnis kam, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz außer bei Lebensmitteln nicht gerechtfertigt sei, folgt, hat sich die beschriebene Problematik eventuell aber schon bald erledigt und es kommt immer zur Festsetzung des regulären Umsatzsteuersatzes.

 

 

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