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Fällt das Umsatzsteuer-Privileg für Journalisten künftig weg?

Bislang galt für sie der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent, ihre Leistungen gehören zu einer ganzen Reihe, für die im Gesetz Ausnahmeregelungen formuliert worden sind, dazu gehören auch Lebensmittel und Zeitungen. Grundsätzlich beträgt der Umsatzsteuersatz in Deutschland 19 Prozent. 

 

Laut einem Gutachten, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, könnte die Steuer-Ermäßigung aber Kippen: Das Gutachten kam zum Ergebnis, dass außer im Bereich der Lebensmittel der ermäßigte Steuersatz nicht begründbar sei. Auch der Bundesrechnungshof hatte die Auswahl der Produkte und Leistungen, bei denen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist, als unübersichtlich und willkürlich bezeichnet. 

 

Ob und wann dieses Gutachten in das Gesetz einfließt, ist unklar. Vorerst wird sich eine Kommission mit dem Gutachten und mit den Anmerkungen des Rechnungshofes beschäftigen. Die Besetzung ist derzeit noch unklar. Laut Koalitionsvertrag soll spätestens 2013 ein Ergebnis vorliegen. Bis dahin gilt: Journalistische Leistungen, die in der "Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz" bestehen, werden mit dem ermäßigten Steuersatz berechnet. Das sind:

 

 

  • Kommentare zu politischen, wirtschaftlichen, technischen und religiösen Ereignissen sowie
  • Reportagen, die über den bloßen Bericht hinaus eine kritische Würdigung des Ereignisses vornehmen

 

Kein urheberrechtlicher Schutz hingegen besteht bei Tatsachenberichten. Zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten, ob es sich um urheberrechtlich geschützte Werke oder aber nur bloße Tatsachenberichte handelt, wird bei Journalisten aus Vereinfachungsgründen zugelassen, dass diese bei ihrer klassischen Journalistentätigkeit insgesamt den ermäßigten Steuersatz anwenden können. 

 

Lediglich bei Journalisten, die nur Daten sammeln, ohne diese redaktionell zu bearbeiten, zum Beispiel bei Börsennotizen oder Wettervorhersagen, muss der Steuersatz von 19 Prozent auch jetzt schon in Rechnung gestellt werden. Auch ist der normale Steuersatz im Regelfall bei Vorträgen und bei PR-Tätigkeiten zu berechnen. 

 

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