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Elterngeld für Selbständige

Das Anfang 2007 eingeführt Elterngeld soll dazu dienen, einen Einkommenswegfall nach der Geburt des Kindes aufzufangen.

 

Anspruchsvoraussetzung

Anspruch auf Elterngeld haben in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Eltern, die die Kinder nach der Geburt selber betreuen und erziehen und nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind. 

 

Bemessungsgrundlage des Elterngeldes

Das Elterngeld beträgt bei Arbeitnehmern 67% des in den 12 Kalendermonaten vor der Geburt erzielten durchschnittlichen Erwerbseinkommen nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Werbungskosten. Nicht zum Erwerbseinkommen zählen zum Beispiel Arbeitslosengeld, Krankengeld, BaföG oder Arbeitslosengeld II.

Bei Selbständigen ist nach einem Urteil des Sozialgerichtes München hingegen der letzte Veranlagungszeitraum maßgeblich und nicht das Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes. Das Elterngeld berechnet sich insoweit wie folgt

 

Gewinn lt. letzten Einkommensteuerbescheid vor Geburt

./. darauf entfallende Einkommensteuer/Kirchensteuer/Soli

= Bemessungsgrundlage

davon 67%

= Elterngeld

 

Werden gleichzeitig Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit erzielt, gilt auch hier ausnahmsweise die Betrachtung des Veranlagungszeitraumes des Vorjahres.

Einmalzahlungen fließen nicht in das Erwerbseinkommen ein. Ob hiervon auch die Zahlungen der Vergütungsgesellschaften betroffen sind, ist noch nicht entschieden worden. Wie das Bundessozialgericht urteilte, müssen zumindest regelmäßig gezahlte Provisionen bei der Berechnung des Elterngeldes mit einbezogen werden. 

 

Nach ersten Berichten im Zusammenhang mit dem Sparpaket wird der Prozentsatz von 67% auf 65% gesenkt.

 

Höhe des Elterngeldes

Das Elterngeld wird bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 EUR gezahlt. Bei Geringverdienern bzw. nicht erwerbstätigen Eltern werden mindestens 300,00 EUR gezahlt. Bei einer Geburt von Zwillingen wird das Elterngeld für das zweite Kind pauschal um EUR 300,00 erhöht. 

Soweit mindestens ein Geschwisterkind unter drei Jahren vorhanden ist, wird zusätzlich ein Geschwisterbonus von 10% des Elterngeldes (mindestens 75,00 EUR) gezahlt. 

 

Dauer des Elterngeldes

Das Elterngeld wird an Väter und Mütter für höchstens 14 Monate gezahlt; beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Dabei kann ein Elternteil mindestens zwei und höchstens zwölf Monate für sich in Anspruch nehmen. Soweit sich der Partner an der Betreuung des Kindes beteiligt und den Eltern mindestens zwei Monate Erwerbseinkommen wegfallen, werden zwei weitere Monate Elterngeld gewährt. 

 

Antragstellung

Das Elterngeld muss schriftlich bei der zuständigen Elterngeldstelle beantragt werden. Der Antrag muss nicht sofort nach der Geburt des Kindes gestellt werden. Rückwirkende Zahlungen erfolgen allerdings nur für die letzten drei Monate, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist.  

 

Nebentätigkeit während Elterngeldbezug

Soweit das Elternteil während des Bezugs des Elterngeld weiterhin selbständig arbeitet, darf die Grenze von monatlich 120 Stunden nicht überschritten werden. Die  Stunden können dabei aber frei im Monat aufgeteilt werden.

Während des Elterngeldbezuges muss ein monatlicher Nachweis über das Einkommen vorgelegt werden. Hierzu sollte von einem Steuerberater eine betriebswirtschaftliche Auswertung erstellt werden, die der Elterngeldstelle vorgelegt wird. Zu beachten ist, dass er dann aber nicht 67% des Einkommens der zugrunde gelegten zwölf Monate vor der Geburt erhält, sondern wie bei nichtselbständigen Teilzeitarbeitenden 67% der Differenz aus dem Einkommen nach der Geburt des Kindes und dem Einkommen davor. 

 

Steuerliche Behandlung

Das Elterngeld ist zwar steuer- und sozialversicherungsfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Soweit vom Ehepartner bzw. eigene Einkünfte im betreffenden Jahr zu versteuern sind, wird hierdurch der Steuersatz erhöht. Das Elterngeld ist insoweit unbedingt im Rahmen der Steuererklärung anzugeben. 

 

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